Bürgerinitiative Fusion
Die Kommunen Elze und Nordstemmen beraten z.Zt. über eine eventuelle Fusion zu einer Einheitsgemeinde oder Samtgemeinde. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht vor, dass bei einer geplanten Fusion die Bürger anzuhören sind. Die Auswirkungen einer eventuellen Fusion sind für den Bürger kaum einzuschätzen. Positive Auswirkungen für die Bürger, im Fall einer Fusion, sind nicht erkennbar. Eine Fusion der Gemeinden Nordstemmen und Elze betrifft die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Beide Gemeinden erheben etwa verschieden hohe kommunale Steuern, Beiträge und Abgaben. Eine Vereinheitlichung wäre im Falle einer Zusammenlegung zwingend. Möglicherweise kommt es damit zu Steuererhöhungen. Auch das ideelle Zugehörigkeitsgefühl der Bürger wird durch eine Fusion betroffen. Die Menschen wären nicht mehr Bürgerinnen und Bürger Nordstemmens, sondern einer neuen Großgemeinde.
Eine derart wichtige Entscheidung sollte daher von den Bürgerinnen und Bürgern direkt und nicht allein von dem Gemeinderat getroffen werden.
Die betroffenen Bürger dürfen im Fall einer geplanten Fusion nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Aus genannten Gründen wird dieses Bürgerbegehren eingeleitet.
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